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der Firma Industriebedarf Klohk GmbH
– gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Klohk, Hofwiesenweg 32, 36304 Alsfeld

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst, werden dem Kunden bei jedem Kauf online zur Verfügung gestellt und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen unter der Telefonnummer 06631/911112 bzw. unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. in elektronischer oder gedruckter Form angefordert werden.

Präambel

Der Anbieter betreibt unter der Domain www.klohk.de zu rein gewerblichen Zwecken eine Webseite. Er bietet seinen Kunden, die nach erfolgter Registrierung über eine gesonderte Zugangskennung verfügen, auf dieser Websites seine Produkte zum Kauf über das Internet an. Diese Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine längerfristige Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu regeln und gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

GELTUNGSBEREICH / ALLGEMEINES

(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für den Anbieter unverbindlich, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch wenn der Anbieter der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

(3) Der Verweis auf gesetzliche Bestimmungen hat nur klarstellende Bedeutung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten diese auch ohne eine solche Klarstellung.

(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.

(5) Unsere Mitarbeiter und sonstige Beauftragte sind nicht berechtigt und bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhaltes zu treffen. Vertragsinhalt ist daher nur das, was von uns schriftlich als vereinbart festgehalten oder als solches bestätig wird.

VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Der Kunde erhält zum Einkauf auf der Website www.klohk.de bei Vornahme einer Registrierung eine gesonderte Zugangskennung. Er hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte inklusive Gesamtpreis (zuzüglich Mehrwertsteuer). Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die bestellten Produkte gemäß den nachfolgenden Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen.

VERTRAGSABSCHLUSS / VERTRAGSSPRACHE / KEINE SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren im Onlineshop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" an den Anbieter geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 21 Kalendertage gebunden ist.

(3) Nach Eingang der Bestellung, bestätigt der Anbieter dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt zu Stande, durch Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern. Der Anbieter selbst speichert den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

LIEFERFRISTEN / LIEFERVERZUG

(1) Lieferfristen oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(3) Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die für den Anbieter unvorhersehbar sind und welche er nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei Lieferanten des Anbieters eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

Sofern die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet.

(4) Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des § 9 geltend zu machen. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere jene bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung).

LIEFERUNG / GEFAHRTRAGUNG / ABNAHME / ANNAHMEVERZUG

(1) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgen Lieferungen EXW ab Lager des Herstellers (Incoterms 2010). Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung zu bestimmen (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).

(2) Teillieferungen durch den Anbieter sind unter Berücksichtigung seiner Interessen zulässig, es sei denn sie sind für den Kunden unzumutbar. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn dem Kunden durch die Teillieferung ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks nicht verwendbar ist, oder die Lieferung der restlichen bestellten Waren nicht sichergestellt ist.

(3) Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird, erfolgt dies auf seine Gefahr. Die Gefahr geht mit Verladung auf das Transportfahrzeug über. Soweit sich der Transport aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung versandbereit ist und der Anbieter dies dem Kunden angezeigt.

(4) Auf Wunsch und Kosten des Kunden ist der Abschluss einer Transportversicherung möglich.

(5) Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen (§ 438 HGB). Der Kunde stellt dem Anbieter unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.

PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Maßgebend sind die auf der Webseite in Euro angegebenen Preise, einschließlich Verpackung jedoch zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, etwaiger Transportkosten, Zöllen, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben ab unserem Lager.

(2) Alle nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen einer etwa vereinbarten Währung oder des Wechselkurses zum EURO gehen zu lasten des Auftraggebers.

(3) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

(4) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Rechnungsstellung an den Kunden

(5) Der Kaufpreis und die sonstigen Kosten (z.B. Versandkosten, Zölle etc.) sind spätestens binnen 2 Wochen ab Erhalt der Ware und Rechnung zu bezahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB) unberührt.

(6) Im Falle des Zahlungsverzuges steht dem Anbieter zudem eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(7) Zahlung durch Wechsel oder Scheck ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt als sicherungshalber geleistet. Mit Einlösung des Wechsels oder Schecks im Zusammenhang stehende Kosten gehen zulasten des Kunden.

(8) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller ihm aus dem Kaufvertrag und der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden und künftig entstehenden Forderungen vor.

(2) Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Kunde hiermit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung bereits hiermit an.

(3) Alle Rechte insbesondere Eigentum. Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen. Montageanleitungen und sonstigen Unterlagen die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgehändigt wer den, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern diese nicht zwingend zur Erfüllung des Auftragszwecks erforderlich ist.

(4) Der Anbieter ist verpflichtet, seine Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dem Anbieter obliegt die Wahl der freizugebenden Sicherheiten.

GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben jedenfalls die gesetzlichen Bestimmungen bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).

(2) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu weigern, bleibt unberührt.

(4) Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im übrigen ausgeschlossen.

HAFTUNG

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von ihm übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Der Anbieter haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3) Im übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

VERJÄHRUNG

(1) Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Soweit im Einzelfall eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz bzw. Arglist, grober Fahrlässigkeit, in Fällen eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB, einem Rechtsmangel gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB oder wenn die Ware eine Sache gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) darstellt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

DATENSCHUTZ

Wir gewährleisten die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://shop.klohk.com/datenschutzerklaerung.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Niederlassung des Anbieters.

Versionsnummer: V.1/2018 Stand: 26.10.2018

GENERAL INFORMATION

1.1 Our offers are always non-binding. In any case, the delivery contract is only concluded upon receipt of a written order confirmation from us.

1.2 Business relations with our customers are governed exclusively by the following conditions, even where the customer discloses or has previously disclosed their own – potentially deviating – terms and conditions of business. These alternative conditions are hereby expressly rejected.

1.3 Assembly/installation to be carried out by the customer on items supplied by us is governed by the document “Special conditions for plant engineering”.

1.4 Our employees or other assigned personnel are not entitled or authorised to make verbal agreements outside of the contents of the contract as laid down in writing. Therefore the contents of the contract includes only that which has been put down by us in writing as having been agreed upon, or is confirmed as such.

1.5 The information provided in catalogues, brochures, circulars, advertisements, figures, and price lists as to weight, dimensions, capacity, price, performance, and similar are only intended as a guideline. They shall become binding by being referred to explicitly in the contract.

DELIVERY TIME

2.1 An agreed delivery period is only to be taken as an approximation, and shall not be deemed exceeded until a additional period of two weeks has elapsed. It begins on the day the order confirmation is sent, and is deemed to have been met provided that the goods have left our premises by the end of the delivery period or the customer has been notified that the goods are ready for dispatch.

2.2 The delivery period shall be extended – including in the course of an existing delay to delivery – reasonably in the event of unforeseeable impediments, which we are unable to avoid despite reasonable care being taken in accordance with the circumstances of the case. This applies particularly to disruptions to operations – both in our own company as well as in third-party companies on which we depend for production and transport – caused for example by war, strikes, lock-outs, riots, coal and energy supply issues, failure of transport equipment, labour restrictions, and all other cases of force majeure. We will inform the customer of such impediments immediately as they become known to us, provided that the impediment is not already generally known.

2.3 The agreed delivery period shall also be extended by any period of time in which the customer is in default of their obligations resulting from this or any other contract with us. This shall have no impact on our remaining rights in respect of the default of the customer.

2.4 The customer shall only be entitled to withdraw from the contract due failure to comply with the delivery period if they have set a reasonable additional period in writing, taking account of the rules under 2.2. An additional two weeks is deemed to be a reasonable period. Once this period has elapsed, the customer may assert their statutory rights, provided that – if the default of performance can be traced back to simple negligence on our part – our compensation obligation is limited to the amount of the purchase price, and to the losses incurred from having to obtain the goods by other means. Further claims are excluded.

2.5 If the contract is changed after sending of our order confirmation, this shall invalidate the originally agreed delivery period. Instead, a new delivery period shall commence with our sending of the confirmation of the change to the contract, according to the new order confirmation.

2.6 In case of premature delivery, the time of this delivery – and not the time originally agreed upon – is authoritative.

2.7 In any case, correct and punctual delivery from our own suppliers is a prerequisite for maintaining delivery times.

PRICES

3.1 Orders for which not fixed prices are explicitly agreed upon are billed at the prices valid on the day of delivery.

.2 If prices have been agreed, we reserve the right to demand a corresponding adjustment to the agreed price in response to any changes in materials prices, wage costs, freight rates, energy costs, VAT, or customs charges, unless the delivery is to occur within six weeks of sending the order confirmation (for non-merchants, four months). Where cost increases occur in the factors relating to price adjustments, especially those determined by raw materials procured from the supplier, we may increase the agreed price accordingly under the above conditions, provided that the cost increases have occurred by the delivery date.

3.3 All changes in the agreed currency or exchange rate to the EURO, which occur after the contract is concluded, shall be borne by the customer.

3.4 The specified prices are for delivery ex works, exclusive of packaging and freight costs, and plus the respective statutory VAT.

PAYMENTS

4.1 Payments must be made in the currency indicated, within 30 days of the invoice date, with no cash discount offered. Once a period of 30 days from the invoice date has elapsed, provided that a reminder is issued giving a deadline of one week for payment and this subsequent deadline has elapsed without effect, we shall be entitled to charge interest on arrears in the amount of 5% above the current discount rate of the Deutsche Bundesbank, unless we can prove higher damages due to the default or the supplier is able to prove losses of a lesser amount.

4.2 Bills of exchange, cheques and other instructions of payment will only be accepted upon prior agreement, on account of performance, without guarantee for protest, and subject to their discountability. Discount charges shall be calculated on the day the invoice falls due. The costs for collection, bank interest and charges shall be borne by the customer.

4.3 For larger order volumes, we may demand pre-payments or appropriate instalments for the partial performances rendered.

4.4 The customer shall not be entitled to offset counterclaims not recognised by us, unless such counterclaims have been legally recognised in favour of the customer. Furthermore the customer has no right to delay payments for performances not based on the same contractual relationship.

4.5 Payments will be accounted to the respective older receivable amount due to us by the customer, even if the payment is intended for certain designated goods.

4.6 If we become aware of circumstances that lead to the conclusion that the customer has low creditworthiness, then we have the right to demand the immediate provision of sufficient security or payment of the receivable amount. If the customer is in arrears with a not insignificant portion of their obligations, we are entitled to declare that all our claims against the customer are due immediately.

Delivery, dispatch, freight, transfer of risk

5.1 Our written order confirmation is solely binding for the execution of the order. The dimensional, weight, and performance information that it contains, as well as the figures, are only to be taken as non-binding approximations, unless they have been explicitly identified as binding; we especially reserve the right to make technical modifications in the interests of improving our products.

5.2 If the goods are dispatched at the request of the customer, once they are handed over to the dispatch agents of the customer – however no later than upon leaving the supplier's factory or warehouse – the risk for accidental loss and deterioration of the goods is transferred to the customer, even if they are not dispatched from the place of performance.

5.3 If the goods are ready for dispatch and dispatch or acceptance are delayed for reasons for which we are not responsible, then the risk is transferred to the customer upon their receipt of the notification of readiness for dispatch. Our duty to provide this notification is sufficed by sending it by fax and obtaining the receipt from the fax protocol.

5.4 If the customer does not accept the delivery within a reasonable period of time after notification of completion or promptly upon advice of dispatch, we are entitled to either store the goods in our own warehouse at the cost and risk of the customer, or to put them into storage at a third-party haulier or warehouse. The same applies if the handover or dispatch of the goods is postponed at the customer's wishes or is not possible for an extended period due to circumstances for which we are not responsible.

5.5 If for certain products transport insurance has not been contracted by us on the purchaser's account, we will only obtain such insurance at the customer's request and expense.

5.6 If the customer delays acceptance of the goods, in addition to our rights stemming from § 326 BGB (German Civil Code), we have the right to partially withdraw from the contract and to demand compensation for the remaining part.

5.7 We are entitled, to a reasonable extent, to undertake partial deliveries of the total order and invoice for each separately.

5.8 Since we procure some of the goods we sell from other firms, we must reserve the right to withdraw from the contract with the customer if and insofar as our sub-supplier is released from their own delivery obligation under law or due to their business relationship with us. If this occurs, we will notify the customer without delay.

RETENTION OF TITLE

6.1 The supplied goods remain our property until the customer has paid all current and future receivables from the business relationship with us, especially including any current account balance. Payment by bill of exchange or cheque only counts as a payment once the paper has been cashed. While the goods are subject to retention of title, the customer shall bear the risk for its loss and deterioration until they have paid in full.

6.2 We retain all rights, especially property rights, copyrights, and similar, to technical drawings, installation manuals, and other documents supplied or otherwise handed out to the customer, and these are not transferred to the customer. The customer is not entitled to pass these documents on to third parties, unless this is strictly necessary to fulfil the purpose of the contract.

6.3 Our ownership extends to new goods or items produced by processing, mixing, blending, or filling. Until the customer has paid their outstanding receivables in full, any machining, processing, blending, or combining of the goods subject to retention of title is done on our behalf. Where our goods are combined with goods from a third party who retains their own ownership rights, then we shall acquire co-ownership in the proportionate amount. The customer is obligated to secure and keep safe the goods subject to retention of title on our behalf. The customer must notify us immediately by fax in advance of a seizure or any other infringement of their or our rights by a third party.

6.4 The customer is entitled and authorised to resell the goods subject to retention of title in the course of normal operations, however not to pledge them or transfer them by way of security, provided that they ensure the claim from the resale is transferred to us. To this end, the customer hereby transfers the purchase price claims due to them from the resale of the goods to us, together with all ancillary rights, to the extent stipulated in point 6.5. If the purchase price claim from the resale is added to an ongoing invoice (current account), the customer hereby transfers their claims to payment of the amount of the following statement balance to us. We hereby accept this transfer.

6.5 Regardless of this transfer, which should not initially be disclosed to the customer's third-party purchaser, the customer is entitled to collect the transferred claims, provided that they meet their obligation to us, and do not suffer from deterioration of assets. However, we have the right, at any time, to revoke authorisation to collect this claim and to assert the claim ourselves. On demand, the customer must issue an individual declaration of transfer, show it to the third-party purchaser, and confirm to or notify them of the transfer. Moreover, the customer must provide us with all of the information necessary to assert the transferred claims.

6.6 If the goods subject to retention of title are sold on with other goods, then the rule laid out under points 6.4 and 6.5 only applies in the amount of the value of the retained goods used by us as a security and which is sold on with the other goods.

6.7 The rights granted to us according to point 6.1 and 6.3 as well the claims transferred to us according to point 6.4 serve – up to the amount of the total outstanding claims plus 15% – as a security for all claims owed to us from the business relationship. If the realisable value of the securities exceeds the claims being secured by more than 15%, we shall release securities of our choosing when requested to do so by the customer.

6.8 The customer must inform us without delay of any physical or legal access to the goods subject to retention of title by third parties or to the claims already transferred, by submitting to us the documents necessary for an intervention. In the same way, they must inform us immediately in writing of any damage or loss occurring to good subject to retention of title. In the event of access by third parties, the seizure report or writ of seizure must be submitted to us.

6.9 The authorisation of the customer to sell on the goods subject to retention of title in the course of ordinary business operations is void if the customer is in default of their obligation, if they are unable to pay, or if judicial insolvency or bankruptcy proceedings, or similar, are filed against them.

Warranty

7.1 If the supplied goods are defective or lack their promised characteristics, the customer must notify us of this in writing: for obvious defects, immediately but no later than 10 days after receipt, for defects not immediately apparent, without delay upon their discovery, but no later than six month after receipt, even where reference samples had previously been sent to the customer.

7.2 Where prompt notification of defects is given, we have the right to make a repair, supply a replacement, or refund an amount equal to the value of the goods, at our own discretion. If we fail to exercise this right within a reasonable period of time to be determined by the customer, then the customer is entitled to a price reduction or to withdraw from the contract. If we opt to make a repair and this fails, then the customer also has the right to termination and to a price reduction.

7.3 Further warranty claims and claims for damages of any kind, including consequential loss, are excluded insofar as that do not rest on the lack of any expressly warranted characteristic, and provided that they cannot be traced back to intentional or grossly negligent behaviour on our part.

7.4 Differences in colour on subsequent deliveries are excluded from any warranty provided.

7.5 If no written guarantee is issued for individual items, we only provide a guarantee on delivery items if an explicit written guarantee promise exists.

LEGAL RELATIONSHIPS, PLACE OF PERFORMANCE, AND PLACE OF JUSISDICTION

8.1 The contractual relationships are solely subject to the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the laws on the international sale of goods is excluded.

8.2 The place of performance for deliveries and payments is exclusively Alsfeld, Germany, unless we explicitly define a different place of performance.

8.3 If the customer if a merchant not among the tradesmen identified in § 4 HGB (German Civil Code), a legal entity under public law, or a special fund under public law, then the place of jurisdiction is Gießen, Germany. Incidentally, Gießen is also the place of jurisdiction if the customer relocates their place of residence or habitual abode outside of the Federal Republic of Germany after the contract is concluded, or if their place of residence or habitual abode is unknown at the time the complaint is filed.

8.4 According to § 26 of the German Federal Data Protection Act (BDSG), we hereby notify you that your data will be stored using EDP systems.

9. SEVERABILITY CLAUSE

9.1 Should individual provisions of these sale and delivery conditions be invalid, this shall have no effect on the validity of the remaining provisions.